Kommunalwahlen 2024 - Was sind die wichtigsten Themen in der Landeshauptstadt?
Mo 20.05.24 | 10:38 Uhr | Von Felix Moniac
26
dpa/A.Franke
In Potsdam gibt es viele wichtige Themen, die die Bürgerinnen und Bürger vor der Kommunalwahl am 9. Juni beschäftigen. Das Thema, das nahezu sämtliche Kandidaten und Parteien dabei als das wichtigste einschätzen: Wohnen. Von Felix Moniac
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg werden Tausende zum größten Teil ehrenamtliche politische Posten verteilt. Doch wie funktioniert Kommunalpolitik überhaupt, was wird hier entschieden und welche Probleme gibt es? rbb|24 schaut sich in den Landkreisen und kreisfreien Städten um, welche Themen dort relevant sind.
Eins vorweg: Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) und des Hauptausschusses finden je einmal monatlich statt und nehmen viele Stunden Zeit in Anspruch. Acht bis zehn Stunden sind eher die Regel als die Ausnahme. Dazu kommt die Vorbereitungszeit. Dutzende Anträge müssen durchgearbeitet werden. Die Stadtverordneten müssen Themenkomplexe häufig völlig unterschiedlicher Natur durchschauen und verstehen.
Ehrenamtliche Überzeugungstäter
Dabei sind die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung keine hauptberuflichen Politiker. Sie sind Ehrenämtler, die ihre Zeit und ihre Kraft dem Wohle der Stadt zugute kommen lassen. Sicherlich mag es hier und da "egoistische" Gründe geben, etwa ein gewisser Geltungsdrang oder der Aufbau von hilfreichen Netzwerken. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Kommunalpolitik viele Überzeugungstäter agieren. Menschen, die ihre Heimat lieben und akribisch und zum Teil pedantisch auf das blicken, was vor Ort geschehen soll, so auch in Potsdam.
dpa/Torsten Sukrow
Kreise, Städte, Gemeinden - Kommunalwahlen 2024 in Brandenburg
Die landesweiten Kommunalwahlen finden in Brandenburg alle fünf Jahre statt. Gewählt werden die 14 Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Bürgermeister und Ortvorsteher sowie Ortsbeiräte. Der nächste Wahltermin ist am 09. Juni 2024.
Wer sehen will, wie Demokratie gelebt wird, sollte eine öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam besuchen. Wann getagt wird, wird im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt (RIS) [potsdam.de] bekannt gegeben.
Was wollen die Kandidaten und ihre Parteien?
Die meisten Parteien sehen das Thema "Wohnen" als die zentrale Aufgabe für die kommende Legislaturperiode. Während die SPD laut Maxi Hoops, Kandidatin im Wahlkreis 4, nach wie vor auf ein behutsames Wachstum setzt, will die CDU vor allem eines: bauen, bauen und nochmals bauen. Das sagt Clemens Viehrig, Kandidat im Wahlkreis 1. Das behutsame Wachstum habe der Stadt nicht gutgetan, so Viehrig. Derzeit liege der Leerstand bei etwa 0,5 Prozent – das sei nicht gesund.
Quasi "kein [Wohnungs]markt mehr", das sieht auch das nach eigener Definition "gemütlich konservative" Bündnis Mitten in Potsdam so. Das wichtigste Ziel ist es laut seines Kandidaten Wieland Niekisch deshalb, die angespannte, "fast schon als Notsituation zu bezeichnende Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu entspannen".
Auch Stefan Wollenberg, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreisverband Potsdam sagt, das wichtigste Thema bleibe bezahlbares Wohnen. Die Stadt müsse selber bauen und man müsse einen dauerhaften sozialen Wohnungsbau über eine 35-Jahre-Bindung hinaus etablieren.
dpa-Bildfunk/Soeren Stache
Mögliches Abwahlverfahren - Wie geht es mit dem Potsdamer Oberbürgermeister Schubert weiter?
Potsdams Stadtverordnete entscheiden über einen möglichen Abwahlantrag von Oberbürgermeister Mike Schubert. Das Verfahren hatten einige Stadtpolitiker gestartet - und es würde sich noch Wochen hinziehen. Von Felix Moniac
Auch die Freien Demokraten wollen "bauen für bezahlbaren Wohnraum", nennen aber im Fragenkatalog des rbb die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle der Ziele für die kommende Legislaturperiode. Bei einem von Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) bezifferten Rekordefizit von aktuell 65 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr ein hehres Ziel.
An erster Stelle steht auch bei der AfD die Haushaltssanierung. Dabei solle es keine "Denkverbote" geben, schreibt sie. So solle das "TVöD-Finanzabenteuer" für das Klinikum Ernst von Bergmann ebenso beendet werden wie das "Fernwärmewendeabenteuer". Bezahlbarer Wohnraum solle unter anderem durch "Flächenankäufe aus Bundesvermögen und Erleichterungen für Wohnungsbau bei effizienterer Nutzung von Park- [und] Gewerbeflächen" ermöglicht werden.
Das Wählerbündnis die Andere will den Bau neuer Wohngebiete nur unterstützen, wenn die entsprechenden Verluste an Naturflächen im Stadtgebiet ausgeglichen werden können. Einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand wolle man durchsetzen.
Ebenso identifiziert das dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahestehende neu gegründete Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit von Politik-Althase Hans-Jürgen Scharfenberg die "Sicherung eines bedarfsgerechten Angebotes an bezahlbaren Wohnungen" als wichtigste politische Maßnahme.
dpa/Stache/Pleul/Kalaene/Zinken/Wiedl
Kommunalwahlen 2024 - Brandenburg wählt mehr als 10.000 Kommunalpolitiker und -politikerinnen
Kreistage, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen: Im Super-Wahljahr in Brandenburg wird eine Vielzahl politischer Ämter der Brandenburger Kommunalpolitik neu vergeben. Ein Überblick.
Klimaschutz als Kostenbremse und mehr lokale Bürgerbeteiligung
Bündnis 90/Die Grünen spielen die Wohnungsproblematik über Bande aus. Aus Sicht von Spitzenkandidatin Saskia Hüneke und ihren 82 Mitkandidatinnen und -kandidaten ist die Energie- und Wärmewende ein wichtiges Thema für die kommende Legislaturperiode und darüber hinaus. Demnach sollen bis zum Jahr 2035 die Strom- und Wärmeversorgung der Landeshauptstadt vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt sein. Die Grünen sehen das aber auch als notwendige Maßnahme, um den Anstieg bei den Wohnkosten zu bremsen.
Die Partei BVB/Freie Wähler macht keine direkten Angaben, was für sie das wichtigste Vorhaben für die kommenden fünf Jahre ist. Laut den Orangen sollen aber grundsätzlich "mehr Entscheidungen über lokale Vorhaben transparent direkt vor Ort in den Ortsteilen gefällt werden". Ihrer Ansicht nach brauche Potsdam das, weil die Stadt zu groß geworden sei, um Entscheidungen "zentralistisch" in der SVV zu entscheiden.
Die junge Europa-Partei Volt will "daran arbeiten, unsere Stadt noch lebenswerter zu machen". Gelingen soll das durch ein flächendeckendes Radwegenetz in Potsdam und einem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Außerdem setzt die Partei auf eine digitale Verwaltung und die Förderung von Kindern. Was den Wohnraum betrifft, wolle man sich an der Stadt Wien orientieren. Dort gibt es häufig günstige Wohnungen, weil Wohnraum nicht privatisiert wurde.
SVV Potsdam
Stadtverordnete bekommen eine Aufwandsentschädigung. In Potsdam sind das pauschal 290 Euro im Monat. Für die Vorsitzenden einer Fraktion kommen noch einmal 290 Euro hinzu, für die Ausschussvorsitzenden 280 Euro. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung erhält 1.130 Euro.
Außerdem gibt es noch einmal 30 Euro pro Sitzung. Ein "normaler" Stadtverordneter erhält also in der Regel 350 Euro im Monat, wenn er an den beiden Sitzungen teilnimmt.
Ein einziger Einzelbewerber und keine Antworten
Dem Einzelbewerber Robert Witzsche geht es mit seiner Kandidatur vor allem darum, parteiübergreifend zu arbeiten. Der Milieuschutz ist ihm besonders wichtig. Er möchte ihn auf die gesamte Stadt ausweiten. Um Verdrängung zu verhindern, sollen Miet- nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Angetreten ist der geborene Potsdamer und Vorstandsmitglied des Kita-Elternbeirates der Stadt auch mit einem verstärkten Blick auf Bildung. So fordert Witzsche unter anderem, dass "Bildungscampi mit Angeboten von Kita bis Abitur in allen Sozialräumen integriert werden".
Die Partei Die Partei hat nicht auf den Fragenkatalog des rbb geantwortet.
Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.
26. Es ist ermüdend, dieses rechtsgeschwurbelte Perpetuum mobile zu lesen. Neverending. Lügen, Leugnen, Verdrehen, blablabla. Ich werde deshalb dieses Forum verlassen und auf Reisen gehen; denn der letzte Sommer steht uns allen bevor...
25. Antwort auf [Blüte] vom 20.05.2024 um 20:04
Das mögen nicht alle „klausbrauses“ und „Moritzes“ hier, wie Sie die AfD durch die Blume, mittels Nickdiebstahl, bewerben. In einem seriösen Forum ist dies auch schnell endlich, Ihr Verhalten! Und auch dokumentiert.
24. Die Zahl der Baugenehmigungen in Potsdam, geht immer mehr zurück.
Wenig Bautätigkeit - trifft auf hohe Nachfrage.
Infrastruktur/Tramausbau/ÖPNV sind die typischen Potsdamer Probleme seit Jahrzehnten.23. Antwort auf [bürger33] vom 20.05.2024 um 20:46
Blödsinn-
22. Antwort auf [Sebastian ] vom 20.05.2024 um 14:13
Daumen hoch
21. Antwort auf [Lucky Luke] vom 21.05.2024 um 03:19
Dann versteh ich die Angstmacherei nicht.Selbst wenn ich nicht komplett hinter den Politikern stehe, würde ich nie solche Parteien wählen.
Denkzettel können auch nach hinten losgehen.20. Die wichtigste Herausforderung, aus der sich das meiste andere heraus ableitet, ist das Einbremsen des Größerwerdens. Für Burkhard Exner als Finanzbeigeordneten, als städtischem Kassenwart, ist Größerwerden sicherlich positiv, den Blick geöffnet zu allen anderen Sichtweisen stößt dies allein schon auf naturräumliche Grenzen. Es lassen sich nicht beliebig viele Havelübergänge bauen, ohne alle Konsequenzen, und selbst bei einer Verlagerung hin zur Tram, was sehr vernünftig ist, ist wäre Zentrum damit überfordert.
Wie eine Stadt an ihrer Topografie fast schon ersticken kann, zeigt sich am Stuttgarter Talkessel. Auch Wuppertal ist nicht "ohne".
Ein Einwohnerzuwachs oberhalb von 200.000 Einwohner wäre m. E. nicht zu verantworten.
19. Antwort auf [Tanja] vom 20.05.2024 um 19:27
Also bei der letzten Kommunalwahl hatte die Andere mehr Stimmen als die Pseudoalternativen.
Schaut man sich deren Arbeit der vergangenen Jahre an, sehe ich nicht dass sich das diesmal ändern würde.18. Antwort auf [Unke] vom 20.05.2024 um 14:22
Paranoid? Nee, das ist genau geregelt. Wer an welcher Stelle mit wieviel Zeit bedacht wird.
17. "Fernwärmewendeabenteuer" hört sich gut an. Das merkwürdige neben der Frage, warum Vattenfall abstäßt, zusätzlich ist, dass es kein Gramm CO2 einspart: im Gegenteil, durch die verlustreichen Fernwärmeleitungen ist die CO2 Bilanz schlechter, als sie war, als der Häuslebesitzer noch mit Gas heizte.
16. Antwort auf [gustavo] vom 20.05.2024 um 12:36
Ist wohl nur eine rhetorische Frage-Jedes Kind weiß inzwischen, wie sich das verhält von ÖRR und Altparteien, und der Alternative.
15. Antwort auf [Und] vom 20.05.2024 um 19:41
Ach, wissen Sie, diese Chaospartei hat sich in letzter Zeit doch lächerlich gemacht. Krah, Bystron, Gnauck, Chrupalla mit Ihrer Russland/China Verquickung, kann man nicht mehr ernst nehmen, aber durch ihre Wähler, als Bedrohung für unsere Gesellschaft schon.
14. Antwort auf [Tanja] vom 20.05.2024 um 19:27
Und schwupps, reden wir wieder über die AfD. Machen leider die anderen Parteien auch. Jede Partei sollte sich lieber um Stimmen kämpfen statt zu erklären, warum man die AfD nicht wählen soll. Denn ich fürchte, die AfD wird dadurch noch mehr Stimmen bekommen. Je mehr wir rechtsextrem als quasi weit verbreitet bezeichnen, desto mehr verliert es den Schrecken.
13. Antwort auf [Sebastian] vom 20.05.2024 um 19:09
Die AFD braucht sich nicht einmal festzkleben und bekommt leider mehr Stimmen als andere? Wie kommt das?
12. Antwort auf [Arno Nym] vom 20.05.2024 um 18:52
Ahhh, na klar! Das ich nicht gleich drauf gekommen bin, die AfD natürlich.
11. Antwort auf [Sebastian ] vom 20.05.2024 um 14:13
Blödsinn.
10. Antwort auf [Kalle] vom 20.05.2024 um 13:43
Ja - Infrastruktur ist sehr wichtig und die Wirtschaft muss laufen.
9. Antwort auf [gustavo] vom 20.05.2024 um 12:36
Paranoid? Ich habe mir überhaupt keine Gedanken gemacht, in welcher Reihenfolge die Parteien beschrieben werden, vielleicht einfach wer zuerst geantwortet oder was weiß ich. Inhaltlich ändert sich dadurch nichts. Interessant ist, Thema wohnen ist parteiübergreifend. Sehe ich mit gemischten Gefühlen. Ich hoffe, andere Themen werden auch als wichtig erachtet. Z.B. Verkehr und Digitalisierung.
8. Antwort auf [Blüte] vom 20.05.2024 um 13:18
Sie reden von den Grünen?
7. Das übliche Problem, die Politik entscheidet was wichtig ist für die Wähler. In meinem Bekanntenkreis geht es um die Infrastruktur und die Wirtschaft allgemein. Wohnen? Echt jetzt?
Weitere Kommentare anzeigen
Kommentartexte aufklappen
